Von Michael Springer

Nicht nur in Berlin herrscht Wohnungsnot. In allen deutschen Großstädten und Verdichtungsräumen gibt es einen Mangel an Wohnraum. Wegen Inflation und gestiegenen Baukosten liegen zudem zehntausende Bauprojekte auf Eis. Die gesamte Baubranche ist in Not. Die Bundesregierung lädt nun am kommenden Montag zum Baugipfel ein.

Die Ursache für die heutige systemische Bau- und Wohnungsbaukrise liegt lange zurürck.

Zwei Protagonisten und historisch veranwortliche Politiker gerieten damals in Streit: Gerhard Schröder (SPD) und Oskar Lafontaine (ehemals SPD). — In der letzten Woche haben sich beide als 80-jährige versöhnt, während Millionen Opfer ihres Politikversagens heute keine Planungssicherheit mehr über ihr Leben haben, und mit jedem weiteren Systemfehler in der Politik um ihre Einkommen und Mietzahlungsfähigkeit fürchten müssen.

Als Bundeskanzler trug Gerhard Schröder die Verantwortung für einen grundstürzenden Denkfehler in der Agenda 2010. Der im Streit ausgeschiedene Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hatte ebenso versagt, weil der nicht in der Lage war den schlimmen Denkfehler zu kritisieren und zu entlarven. Beide zusammen verantworten nun den schlimmsten Systembruch im langen erfolgreichen Aufstieg der deutschen Sozialdemokratie zur Volkspartei und „erfolgreichen Volkswirtschaftspartei“, die die positive Gesamtwertschöpfung und den sozialen Ausgleich und Gerechtikeit im Programm führte.

Das entscheidende Arbeitspapier zur Agenda 2010 wurde im Bundeskanzleramt erstellt, damals war auch ein Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier (SPD) dort im Amt und in Verwantwortung.

Das Thesenpapier trug die Überschrift:

„Chef BK, Arbeitsbereich Planung (Dr. Geue), Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit. Thesenpapier für die Planungsklausur, Berlin, Dezember 2002 (hektografiert).

Das Bundeskanzleramt sah damals in einer Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung einen „Königsweg“, um mehr Beschäftigung und Vertrauen bei den Bürger(inne)n zu schaffen. Die Kurzsschluß-Logik lautete jedoch:

„Es entwickelt sich eine dreifach positive Wirkung auf die Investitionen: Unternehmer erwarten, dass die Menschen mehr konsumieren; niedrigere Steuern verbessern die Möglichkeit der Gewinnerzielung; niedrigere Abgaben verbilligen die mit einem Beschäftigungsaufbau verbundenen Investitionen.“

Realwirtschaftlich sorgte die Agenda 2010 auf breiter Front für sinkende Reallöhne und sinkende Kaufkraft. Fatale Systemwirkung: in einem auf Sozialabgaben gegründeten Sozialsystem gerieten damit auch die Einnahmen und Umlagen der sozialen Sicherungssysteme unter Druck.

In einem Kommentar aus dem Jahr 2016 wurde die in Gang gesetzte volkswirtschaftlichen Abwärtsspirale beschrieben, und ein Latenausgleich gefordert:

Fehler-Agenda 2010: Lastenausgleichsgesetz notwendig!

Auswege aus der Systemkrise der Wohnungspolitik gesucht

Zwei Verbänden haben den Baugipfel im Kanzleramt schon abgesagt: Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) sowie Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V..
Beide Verbände haben die Systemkrise offenbar erkannt, und fordern u.a. ein neues Versprechen für bezahlbares Wohnen für die Mitte der Gesellschaft.
Drei zentrale Maßnahmen werden für notwendig erachtet:

• Schaffung eines neuen Segment des bezahlbaren Wohnens mit Mieten zwischen rund 9 und 12 Euro pro Quadratmeter und Monat ist.
• Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für dieses neue Segment
• sowie breit angelegte staatliche Förderdarlehen mit einem Zinssatz von 1 Prozent.

Ob diese Schritte ausreichen, darf bezweifelt werden, denn sie basieren auf Paradigmen des Status quo und auf Erhalt bisheriger Strukturen und Arbeitsteilungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft.

In dem heutigen n-tv Beitrag Baubranche in Not „Wir werden uns an viel höhere Mieten gewöhnen müssen“ wird der gesamte Aberwitz der aktuellen Systemkrise offengelegt:

Projektentwickler Ingo Weiss macht die Rechnung auf und errechnet mit Grunderwerbssteuer, Notar- und Prüfungskosten Verkaufspreise von 5.700 bis 6200 Euro pro Quadratmeter Wohnungneubau.

Das führt aber zu Mieten von 25 € pro Quadratmeter, die beim heutigen Einkommensniveau nicht mehr leistbar sind.
Rund 50% aller Arbeitnehmer verdienen heute weniger als 20 Euro/Stunde. Mieter würden dabei effektive Aufschläge für Zinsgewinne von Investoren zahlen, die zuerst durch die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglichst wurden. Danach kommen Modernisierungsaufschläge dazu, die durch staatliche Förderungen und Kredite erst möglich werden.

Die Berliner Ampelkoalition muss nun eine lange falsch angerichtete Suppe auslöffeln, die bei steigenden Zinsen abehbar auch alle Steuertöpfe überfordern muss. Ein grundlegender Systemwechsel wird nun unabweisbar notwendig.