Die neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner (CDU) hat die Grundzüge ihrer neuen Mobilitätspolitik vorgestellt.

Die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 in Berlin sehen vor, dass die Fußgängerfreundlichkeit Berlins deutlich erhöht wird, Radverkehrsprojekte priorisiert werden, bestehende Radwege saniert und sichere Radfahrstreifen eingerichtet werden. Unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten sollen auch getrennte Radwege eingerichtet werden.

In der Umsetzung dieser Ziele und mit Blick auf die haushalterischen Restriktionen ist es notwendig, die bestehende Jahresplanung für Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen weiterzuentwickeln. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Sanierung und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorangetrieben werden.

Vor diesem Hintergrund werden folgende Projekte wie bisher weiter geplant:

• Beschlüsse der Unfallkommission zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schwerpunkt: Sicherheit Kreuzungsbereiche).
• Vorhaben in Zusammenhang mit der Schulwegsicherheit
• Vorhaben zur Umsetzung des Sofortprogramms des Senats zur Unterstützung der Bezirke bei der Umsetzung von Fußgängerüberwegen.
• Vorhaben zur Sanierung von bestehenden Rad- und Fußverkehrsanlagen (ohne Veränderung der Querschnittssaufteilung).
• Vorhaben ohne Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV.
• ohne erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr.
• mit Wegfall einer überschaubaren Anzahl von Parkplätzen (abhängig von den örtlichen Gegebenheiten z.B. nicht mehr als zehn Parkplätze auf 500m).

Alle anderen geplanten Maßnahmen für die Radwegeinfrastruktur werden unter Berücksichtigung nachfolgender Gesichtspunkte überprüft und priorisiert.

Ziel ist ein funktionierender Verkehrsmix in der Stadt

Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: erklärte dazu „Wir möchten mehr, aber vor allem funktionierende und bedarfsgerechte Radwege. Ziel der Priorisierung der Maßnahmen der Radfahrinfrastruktur ist ein insgesamt funktionierender Verkehrsmix für alle Berlinerinnen und Berliner und damit auch ein funktionierendes Radverkehrsnetz. Dafür schauen wir uns alle Radverkehrsprojekte genau an. Wir gehen nicht mit der Schablone vor, sondern orientieren uns am Bedarf aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. So müssen große Straßen in der Stadt für den Pendler-, Wirtschafts- und Lieferverkehr leistungsfähig bleiben. Ein weiteres Ziel ist eine bessere Anbindung der Außenbezirke mit Radwegen an den ÖPNV.“

Ziele & Zielkonflikte – Veränderungen in der Mobilitätspolitik

Mit dem Regierungswechsel werden bisherige Prioritäten und Projekte noch einmal überprüft, um eine neue Priorisierung vorzunehmen, und bisherige Schwächen der Umsetzung zu vermeiden. Zudem müssen in den Bezirken erst die Haushaltspläne aufgestellt werden.

Die Priorisierungen werden auch notwendig, weil sich neue Erkenntnisse über Zielkonflikte ergeben haben. So wird z.B. in der Kantstraße die Einrichtung einer Busspur priorisiert. Das bisherige Konzept des Pop-Up-Radstreifens muss überarbeitet werden.

Planerisch müssen daher auch Grundlagen und Verkehrsdaten überprüft werden:

• Welche Ziele werden verfolgt und welche Zielkonflikte sind mit der geplanten Maßnahme zu erwarten?
• Welche Verkehrszahlen liegen für die jeweiligen Verkehrsteilnehmergruppen an den jeweiligen Örtlichkeiten vor und wie wurden diese bei den Planungen berücksichtigt?
• Welche Alternativen zu den derzeitigen Planungen gäbe es, damit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr und des ruhenden Verkehrs ggf. geringer ausfallen würden?
• Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

Vorläufiger Stopp für laufende Radverkehrsprojekte

Die neue Hausleitung der Senatsverwaltung Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, setzt damit künftig andere Maßstäbe für die Straßenaufteilung. Die Bezirke sollen zudem alle Projekte vorübergehend aussetzen, die „auch nur einen Autostellplatz gefährden oder den Wegfall von einem oder mehr Fahrstreifen zur Folge haben.“

ADFC und Changing Cities e.V. und das Bündnis Respect Cyclists haben sofort protestiert und heute um 17.45 Uhr eine Demonstration vor dem Haus der Verkehrsverwaltung Am Köllnischen Park Nr. 3 angekündigt.

Die neue Zielsetzung der Senatorin, die Anbindung der Außenbezirke mit Radwegen an den ÖPNV zu verbessern, dürfte noch viel Zustimmung erfahren. Denn hier liegt der große Hebel, um Pendelverkehr mit dem Kraftfahrzeug zu reduzieren, die Innenstadt zu entlasten – und zugleich Klimaschutz und Luftqualität zu verbessern.
Vor allem der Bereich „Verkehrssicherheit Kreuzungen“ bekommt nun endlich die Priorität, die schon seit 2016 überfällig war. Damals wurde erstmals die „Vision-Zero“ von Senatorin Regine Günter (für Bündnis 90/Grüne) und Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne) verkündet.