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Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine
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Die geltenden Nutzungsrichtlinien von WhatsApp werden am 08.02.2021 radikal geändert. Die Informationen über Telefonnummern, Transaktionsdaten und IP-Adressen werden künftig mit Facebook geteilt. Hierfür ist die Zustimmung der Nutzer nicht nur erforderlich, sondern wird durch das Update quasi erzwungen.Die Änderung kündigt sich schon jetzt an: nach Öffnen der App wird eine
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Von Michael Springer Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie macht das Zeitungslesen komplizierter. Verlage wenden immer höhere Systemkosten auf, um mit „personalisierter Werbung“ und „Programmatic Advertising“ Geld zu verdienen. Die Anzeigen-Netzwerke rüsten seitdem immer weiter auf, und sorgen für ein unüberschaubares Heer von „Tracking-Cookies“, die Nutzer
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang November 2020 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien veröffentlicht. Bereits im Frühjahr erschien ein Leitfaden des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum gleichen Thema Problemimmobilien.Ein Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung informiert über beide Leitfäden.
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Pressemitteilung 17.11.2020 Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt München, www.muenchen.de, stattgegeben (33 O 16274/19). Der Internetauftritt www.muenchen.de ist das im Jahr 2004 in der heute
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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im
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Am 23. November 2020 tritt die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startete dazu den neuen Mietendeckelrechner und ein erweitertes Infopaket.Die Website www.mietendeckel.berlin.de richtet sich sowohl an Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinnen und Vermieter. Im
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Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Regelungen gelten ab dem 2. November und sind zunächst bis zum 30. November 2020 befristet. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen: Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu
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Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder
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Von Michael Springer Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Das „Registermodernisierungsgesetz“ ist auf Anregung des Normenkontrollrates entstanden, der in einem Gutachten zur Digitalisierung die Modernisierung aller amtlichen Register als Voraussetzung für modernes eGovernment
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