Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 19. Februar 2025 den vorläufigen Jahresabschluss im Hauptausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses vorgelegt.
Finanzierungsdefizit 2024: 3,027 Milliarden Euro
Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2024 mit einem vorläufigen Finanzierungsdefizit von 3,027 Milliarden Euro abgeschlossen. Gegenüber der ursprünglichen Planung fällt das Jahresergebnis damit um 1,131 Milliarden Euro weniger schlecht aus. Es handelt sich nach wie vor um ein erhebliches Defizit, das durch Kreditaufnahme und Rücklagenentnahmen kompensiert wird – jedoch in geringerem Umfang als zunächst vorgesehen.
Einnahmen- und Ausgaben-Dynamik
Maßgeblich für das weniger schlechte Ergebnis sind höhere Einnahmen sowie geringere Ausgaben. Die Steuereinnahmen lagen 186 Millionen Euro über den Ansätzen des 2. Nachtragshaushalts. Gleichzeitig wurden die veranschlagten Ausgaben in mehreren Bereichen unterschritten, darunter die Personalkosten (-634 Millionen Euro) und die Investitionsausgaben (-607 Millionen Euro). Dem standen höhere konsumtive Sachausgaben gegenüber, insbesondere durch gestiegene Transferausgaben.
Positive Einmaleffekte — steigende Sozial- und Transferausgaben
Die positiven Effekte sind Einmaleffekte, die sich in den kommenden Jahren nicht verstetigen werden. Im Gegenteil: Die Auswirkungen des Zensus 2022 haben die Steuereinnahmen strukturell gemindert; der Zensuseffekt wirkte sich nicht nur 2024 negativ auf den Berliner Haushalt aus, sondern belastet diesen dauerhaft.
Der Finanzsenator sieht die steigenden Sozial- und Transferausgaben als bleibende Herausforderung. Die landesrechtliche Schuldenbremse wurde jedoch eingehalten, da die strukturelle Nettokreditaufnahme die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Der endgültige Haushaltsabschluss für 2024 wird wie in der Verfassung von Berlin vorgesehen bis September dieses Jahres vorgelegt. Dieser wird dann auch im Vergleich zum vorläufigen Abschluss die endgültigen Ergebnisse 2024 der Bezirke berücksichtigen.
Zuwanderung – Integration & Soziokultur als Belastungsfaktoren
Die Finanzlage in Berlin wird durch steigende Kosten für Zuwanderung und Integration charakterisiert. Zugleich hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD) es verstanden, mehr Finanzmittel für den Bereich Soziokultur und für insgesamt 46 Stadtteilzentren mit festen, freien und ehrenamtlichen Stellen zu sichern. Die Mittel für „Tage der Demokratie und des Zusammenhalts 2025“ gehen dabei auch als konsumptive Ausgaben in den Haushalt ein.
Aktuell wurden zwei Verträge für zwei große Flüchtlingsunterkünfte unterzeichnet, die in Westend (Soorstraße) und Lichtenberg (CITY HOTEL BERLIN EAST entstehen, und in den nächsten zehn Jahren 118 Millionen Euro und 140 Mio. Euro binden werden.
Kulturhaushalt mit touristischer Wertschöpfung wird gekürzt
Der für die touristische und wirtschaftliche Attraktivität wichtige Kulturhaushalt Berlins ist unter Senator Joe Chialo (CDU) zur Disposition gestellt worden. Aktuell sollen für 2026 und 2027 weitere 149 Mio. € und 160 Mio. € eingespart werden. Der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt muss damit an Stellen sparen, die bisher in der Kunst-, Kultur- und Kreativwirtschaft erwerbstätig waren.
Sie könnten sich schon bald bei den Berliner Jobcentern landen, und dann in soziokulturellen Projekten der Stadtteilzentren und ihrem Trägerumfeld landen.
